CDU-Landtagsabgeordneter setzt sich für Optimierung der Self-Service-Terminals in den Meldebehörden ein

Lange Wartezeiten und bürokratischer Aufwand – so gestaltet sich die Beantragung von Ausweisdokumenten. Zur Verkürzung der Wartezeiten, zum Abbau der Bürokratie und zur Entlastung der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sollen die sogenannten “Self-Service-Terminals” der Bundesdruckerei Abhilfe schaffen. An diesen Automaten können die Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Daten selbst erfassen und Ausweise oder auch die Nutzung von Online-Bürgerdiensten beantragen. 

Darüber hinaus bietet sich für die Bürgerinnen und Bürger ein weiterer Mehrwert. Direkt vor Ort kann ein biometrisches Passbild gegen eine Gebühr von 6€ erstellt werden, welches für die Antragstellung genutzt werden kann. Jedoch kann dieses Bild lediglich ein Mal verwendet werden. Möchte man mehrere Ausweise in kurzer Zeit beantragen oder erneuern, so muss jedes Mal ein neues Bild angefertigt werden, da eine Herausgabe des Fotos in Form einer Datei oder eines Ausdrucks nicht erfolgt.

„Hierzu habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene ausgetauscht. Die Vorteile und Möglichkeiten eines Self-Service-Terminals sind bekannt und haben nach ihrer Auffassung das Potenzial für spürbare Verbesserungen. Jedoch sind auch noch einige Fragen offen und es gibt Bedenken, die es dringend zu klären gilt“, berichtet der Landtagsabgeordnete Peter Moskopp.

Vor diesem Hintergrund hat er eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Vor allem möchte ich wissen, ob eine Mehrfachnutzung des Bildes geplant ist. Aber auch die Frage, wo das erstellte Bild archiviert wird, ist für mich von zentraler Bedeutung. Bei einer entsprechenden Archivierung des Bildes und der erfassten Daten könnte die Bürokratie weiter reduziert werden, die sich aus jedem neuen Datenerhebungsprozess ergibt. Abläufe könnten effizienter gestaltet werden und letztlich wäre eine Mehrfachnutzung für Behörde sowie Bürgerinnen und Bürger kostengünstiger“, so Peter Moskopp. Schließlich möchte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, ob bereits Maßnahmen in diese Richtung ergriffen werden oder die Konzeption der Terminals und der Antragstellung überdacht wird. 

Peter Moskopp ist auf die Antwort der Landesregierung sehr gespannt. „Ich hoffe, dass hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der kommunalen Verwaltung gedacht und gehandelt wird. Wer ein Passbild an einem Terminal in der Behörde hat machen lassen, sollte dieses nicht nur für eine Antragstellung nutzen können, sondern dieses wenigstens über einen Zeitraum von einigen Monaten mehrfach nutzen können. Im Sinne eines bürgernahen und bürgerfreundlichen Prozesses in den Behörden ist ein solcher Schritt dringend geboten“, so Peter Moskopp abschließend.